Eigentlich sollte die Politik den Menschen dienen. Ihre Aufgabe sollte es sein Regeln für ein friedliches Miteinander zu erstellen und die Menschen sozial abzusichern. Wie gesagt, so sollte es sein. Leider bewegt sich die Politik immer weiter weg von den Menschen und ihren Wünschen. Anstatt das Volk, so wie es ihre Aufgabe eigentlich wäre, zu vertreten, werden sie immer mehr zu dessen Zuchtmeistern. Immer neue Vorschriften, Verordnungen und Verbote engen die persönliche Freiheit der Bürger mehr und mehr ein. Gepaart mit der geplanten lückenlosen Überwachung werden die Völker schließlich zu willenlosen, funktionierenden Menschen umerzogen.
Sie glauben das nicht? Dann sehen Sie sich doch die Videos unter "Weltregierung" an und Sie werden vieles mit anderen Augen sehen.
Überwachungsstaat
Ob staatliche Behörden oder Privatwirtschaft, ob sichtbar oder im Verborgenen, ob durch Kameras an öffentlichen Orten oder durch Zugriff auf bereits vorhandene Daten aus dritter Hand wie bei Telefon- und Internetkommunikation - immer mehr Informationen werden gesammelt, über jeden von uns. Ob Richtlinie des EU-Ministerrats zur Vorratsdatenspeicherung, Vorstoß des Bundesinnenministers zur Mautauswertung für die Fahndung oder Pläne für das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein – Stück für Stück werden die gesetzlichen Grenzen zu Ungunsten des Einzelnen ausgeweitet. Die Begründung: wachsende Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität. Ob die neuen Maßnahmen dies effektiv bekämpfen können, bleibt fraglich. Sicher ist: Telefon- und Bankgeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden aufgeweicht. Mit Maut- und Handy-Daten können schon heute Bewegungsprofile erstellt werden. Der Festplattenspeicherplatz kennt kein Ende – und was einmal digital vorhanden ist, kann vernetzt werden. Die Bürger lassen es geschehen – kein Vergleich zum Widerstand gegen die Volkszählung in den 80er Jahren. Sie nehmen keine Bedrohung durch wachsende Datensammlungen wahr, ordnen leichtes Unbehagen der Bequemlichkeit unter oder begrüßen sie sogar. Im Internet machen viele mehr über sich öffentlich, als die Volkszählung jemals fragte. Es gibt nur eine relativ kleine Zahl aktiver Überwachungsgegner, die versuchen, die Öffentlichkeit aufzurütteln. Erreicht haben diese aber bisher kaum etwas. Von geschätzten 400.000 Überwachungskameras in Deutschland über Funkchips in biometrischen Pässen, WM-Tickets und dem Einkaufskorb der Zukunft bis zur von der EU verordneten Speicherung der Telefon-, Handy- und Internet-Daten aller 450 Millionen Europäer – an welchen Stellen im alltäglichen Leben entstehen Datenspuren? Wo sind die weitergehenden Forderungen von Ermittlern und Innenpolitikern sinnvoll, wo Effekthascherei? Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Polizei und Innenpolitiker, Überwachungskritiker und Betroffene, Datenschutzbeauftragte und Wissenschaftler kommen zu Wort.
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